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  § 2 Abs 9 CoronaVV RP 17, § 4 Abs 1 S 2 VwGOAG RP, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG
  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum; besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8219 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (46)

• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO muss ein streitiges konkretes - mithin feststellungsfähiges - Rechtsverhältnis sein; es muss also in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 24 m.w.N.).

  An einem in diesem Sinne konkreten Sachverhalt fehlt es jedenfalls dann, wenn nur abstrakte Rechtsfragen wie die Gültigkeit einer Norm zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O.;… Pietzcker, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 41. EL Juli 2021, VwGO § 43 Rn. 17).

  Ein Rechtsverhältnis besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch bei einer hier gegenständlichen "Self-Executing-Norm" - im Regelfall zwischen dem Normadressaten und der normanwendenden Behörde bzw. deren Rechtsträger (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28 ff.;… Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., juris Rn. 21 ff.).

  Das schließt - nach Auffassung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - jedoch nicht aus, eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung also bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., juris Rn. 28; a.A. wohl BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., Rn. 22 f.).

  Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer in den die Corona-Bekämpfungsverordnungen betreffenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren erscheint die Ansicht vorzugswürdig, dass die Feststellungsklage sich bei - wie hier - sog. Self-Executing-Normen direkt gegen den Normgeber richten kann, ohne dass dies weiterer Voraussetzungen bedürfte (vgl. etwa im Ergebnis: VG Mainz, Beschluss vom 3. Juli 2020 - 1 L 420/20.MZ -, S. 7 BA;… VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 3. März 2021 - 5 L 156/21.NW -, juris Rn. 29 ;… ähnlich Möstl, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff, 53. Edition, Stand: 1. Oktober 2021, § 43 Rn. 30;… Terhechte, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 43 VwGO Rn. 18; einschränkend: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris, Rn. 28 ff.).

  b) Eine Feststellungsklage wäre insoweit jedenfalls dann nicht von vornherein unstatthaft, wenn in diesem Rahmen die Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 25; siehe dazu auch VG Karlsruhe…, Urteil vom 11. August 2020 - 14 K 6725/19 -, juris Rn. 22).

  Die in § 47 VwGO geregelte verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle entfaltete dann zumindest keine direkte Sperrwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., juris Rn. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2022 - 3 K 221/20

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit von Regelungen einer zwischenzeitlich …

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Diese setzt eine konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme des Beklagten zu erwarten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 26/15 -, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 149).

  Dass insoweit eine Situation eintritt, die derjenigen entspricht, die der vom Kläger beanstandeten 17. CoBeLVO zugrunde lag, ist angesichts des dynamischen Pandemiegeschehens nicht wahrscheinlich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 152).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

  Es handelt sich insoweit lediglich um eine befristete Beschränkung im Freizeitbereich (vgl. zur Untersagung der Ausübung des Schießsportes: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 158).

  Da es nach alledem an dem erforderlichen gewichtigen Grundrechtseingriff fehlt, kommt es nicht weiter darauf an, ob den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG bereits durch eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren über die beanstandete Regelung genügt werden konnte und bereits dies einem berechtigten Feststellungsinteresse entgegensteht (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 161; eine gerichtliche Eilentscheidung ausreichen lassend bei abschließender und nicht nur summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache: VG Augsburg…, Urteil vom 26. April 2021 - Au 9 K 21.70 -, juris Rn. 31).

• VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21

  Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Einen bereits zuvor gestellten Eilantrag des Klägers vom 8. Februar 2021, der sich gegen die inhaltsgleiche Regelung des § 2 Abs. 9 der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz - 15. CoBeLVO - vom 8. Januar 2021 in der Fassung der Fassung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2021 richtete, hat die Kammer mit Beschluss vom 23. Februar 2021 (Az. 1 L 75/21.MZ ) abgelehnt.

  Dieses könne angesichts der derzeitigen fortschreitenden Impfungen sowie der Pandemielage als auch unter Berücksichtigung der niedergelegten Auffassung des VG Mainz im Beschluss vom 21. Mai 2021 (Az. 1 L 405/21.MZ) und des Beschlusses des VG Mainz vom 23. Februar 2021 (Az. 1 L 75/21.MZ ) insbesondere nicht aufgrund einer angeblich bestehenden Wiederholungsgefahr angenommen werden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die Gerichtsakte in dem Verfahren 1 L 75/21.MZ Bezug genommen.

  Insofern erweist es sich auch nicht als widersprüchlich, dass die Kammer im Eilverfahren mit Beschluss vom 23. Februar 2021 (Az. 1 L 75/21.MZ ) noch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes verneint hatte, da ein hierfür hinreichender Vortrag seitens des Klägers erst später, nämlich im Klageverfahren erfolgt ist.

  Denn eine derart umfassende Regelung konnte nicht auf die Ermächtigungsgrundlage in § 28a Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG und auch nicht auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden (so bereits VG Mainz, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 1 L 75/21.MZ -, juris Rn. 9 ff., vgl. ferner Thüringer Verfassungsgerichtshof…, Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 117/20 -, juris Rn. 243 ff.; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 133 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 20 NE 21.76 -, juris Rn. 25 ff.).

 
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  a) Als Bezugspersonen eines Rechtsverhältnisses im Sinne von § 43 VwGO kommen grundsätzlich der Normgeber, der Normadressat und (als Vollzugsbehörde) der Normanwender in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 21).

  Ein Rechtsverhältnis besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - auch bei einer hier gegenständlichen "Self-Executing-Norm" - im Regelfall zwischen dem Normadressaten und der normanwendenden Behörde bzw. deren Rechtsträger (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., juris Rn. 21 ff.).

  Das schließt - nach Auffassung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts - jedoch nicht aus, eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung also bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 a.a.O., juris Rn. 28; a.A. wohl BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 a.a.O., Rn. 22 f.).

  Dies ist bereits aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (so etwa HessVGH…, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 41; a.A. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Eine Ausweitung dieser Fallgruppe auf jede sich typischerweise schnell erledigende Beeinträchtigung in eine Rechtsposition unabhängig von der Intensität des Grundrechtseingriffs ist aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes letztlich nicht geboten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 59 ff.;… a.A. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 20/12 -, juris Rn. 22 ff., und - 8 C 38/12 -, Rn. 20 f.; OVG Nds…, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 11 LB 231/20 -, juris Rn. 28;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 41. EL Juli 2021, VwGO § 113 Rn. 143, 144).

  Anderenfalls würde angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre der Bürger durch die Grundrechte - letztlich jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG - das Kriterium des berechtigten Interesses derart ausgeweitet, dass dies mit der einengenden Funktion des Erfordernisses eines besonderen Feststellungsinteresses bei vergangenen Rechtsverhältnissen - gerade im Zusammenhang mit der Kontrolle von Rechtsnormen - nicht mehr vereinbar wäre und die übrigen Fallgruppen nahezu obsolet würden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 a.a.O., juris Rn. 6 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 30 f.; BayVGH…, Beschluss vom 13. März 2017 - 10 ZB 16.965 -, juris Rn. 10).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

  Konkurrenzlesen an der Hochschule

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  So ist ein besonderes Feststellungsinteresse grundsätzlich dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende, abträgliche Wirkungen in die Gegenwart äußert (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Das Erfordernis eines besonderen Feststellungsinteresses bei beendeten Rechtsverhältnissen bezweckt letztlich "zu verhindern, dass die Gerichte funktionswidrig zu Auskunfts- oder Gutachterstellen in Rechtsfragen werden" (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 10. Aufl. 2016, § 18 Rn. 12).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Diese setzt eine konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme des Beklagten zu erwarten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 26/15 -, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 149).

  Die nachträgliche Kontrolle solcher Rechtsnormen - ob im Wege eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO oder wie vorliegend im Wege der Feststellungsklage - soll vielmehr auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27 für ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• VG Mainz, 04.03.2021 - 1 K 835/19

  Polizei- und Ordnungsrecht

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Die Annahme einer Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger Tatsachen vorbringt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Maßnahme in seinen Rechten verletzt ist (vgl. etwa VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021 - 1 K 835/19.MZ -, juris Rn. 22 ;… siehe auch Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 m.w.N. aus Rspr. und Lit.).

  Im Falle einer atypischen Feststellungsklage ist jeder Betroffene nur im Hinblick auf die ihn materiell betreffende Regelung und nicht schlechthin hinsichtlich der einzelnen Vorschriften als solche klagebefugt (vgl. zu Allgemeinverfügungen: VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021 a.a.O., juris Rn. 23; VG München…, Beschluss vom 29. September 2020 - M 26b S 20.4628 -, juris Rn. 14 f. m.w.N.;… R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Auflage 2020, § 42 Rn. 21, 170).

  Dabei reicht es nicht aus, dass der Kläger nur formal Adressat einer Regelung oder theoretisch tatsächlich berührt sein könnte, sondern er muss, um auch hier Popularklagen auszuschließen, darlegen, inwieweit er selbst in seiner konkreten Situation durch die streitgegenständliche Regelung materiell betroffen ist (vgl. in Bezug auf Allgemeinverfügungen: OVG RP, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 6 B 10215/21.OVG -, S. 2 BA; VG Mainz, Gerichtsbescheid vom 4. März 2021, a.a.O.; Beschluss vom 28. Januar 2021 - 1 L 14/21.MZ -, S. 4 f. BA; VG Würzburg…, Urteil vom 22. Januar 2021 - W 8 K 20.519 -, juris Rn. 23 ["mehr als nur reflexhaft und potentiell ... betroffen"]; VG München…, Beschluss vom 29. September 2020 a.a.O., juris Rn. 15; VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 18. Januar 2021 - 5 L 18/21.NW -, S. 4 BA).

• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Davon ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines besonderen (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11;… vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 -, juris Rn. 19 …und vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 -, BVerfGE 96, 27-44, juris Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

  Jedenfalls entspricht die Forderung eines sich typischerweise schnell erledigenden und auch tiefgreifenden Grundrechtseingriffs nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 676/20 -, juris Rn. 31;… vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14 …und vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.; ebenfalls auf einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff abstellend: BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319-326, juris Rn. 15; OVG RP…, Urteil vom 30. November 2016 - 2 A 10642/16 -, juris Rn. 28 ; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43; im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO: VGH BW…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 12 S 4089/20 -, juris Rn. 66; BayVGH…, Beschluss vom 7. März 2021 - 20 N 21.1926 -, juris Rn. 15; OVG Bremen…, Urteil vom 23. März 2022 - 1 D 349/20 -, juris Rn. 28 [jeweils "schwerwiegender Grundrechtseingriff"]; SächsOVG…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 3 C 20/20 -, juris Rn. 14 ["gewichtige Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Freiheiten"]; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 43 ff. [jeweils "gewichtiger Grundrechtseingriff"]; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 154 ["gravierender, tiefgreifender Grundrechtseingriff"]).

• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass auch vergangene Rechtsverhältnisse zulässiger Gegenstand der Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sein können (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris Rn 16;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 43 Rn. 18).

  Ein solches kann insbesondere in bestimmten - im Wesentlichen zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entwickelten - Fallgruppen angenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2/95 -, juris Rn 17).

• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

  Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
• VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

  Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter …
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
• VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.76

  Bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug gesetzt
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
• BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86

  Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2021 - 6 B 10215/21

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Birkenfeld …
• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Konkrete Wiederholungsgefahr (verneint), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - 2 A 1202/10

  Nutzungsverbot ggü. Pächter: Verpächter klagebefugt?
• VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

  Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen
• VG Neustadt, 19.01.2021 - 5 L 18/21

  Bewohner wehrt sich erfolglos gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im …
• EGMR, 20.05.2021 - 53594/12

  KOVALEV AND OTHERS v. RUSSIA
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 6 B 10497/20

  Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
• VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2020 - 2 C 10889/20

  Rheinland-Pfalz; Normenkontrolle hinsichtlich normkonkretisierender …
• VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten
• VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21

  Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger …
• VG Berlin, 19.08.2021 - 1 L 405.21

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

  Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gilt auch im Hinblick auf die Abwehr von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und erfordert die Anerkennung eines berechtigten Feststellungsinteresses jedenfalls dann, wenn es sich um erhebliche Eingriffe in die Gestaltung des Alltags- und Privatlebens handelt (einen gewichtigen Grundrechtseingriff ablehnend: OVG RP, Beschluss vom 16. Januar 2023 - 6 A 11060/22.OVG -, BA S. 2 ff. zur Testpflicht für einen Friseurbesuch; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 158 f. zu Beschränkungen im Hobby- und Freizeitbereich [Schießsport, Besuch von Kabarett-, Theater- oder Musikaufführungen]; VGH BW…, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 S 4108/20 -, juris Rn. 45 zum Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum bei einem Jahreswechsel; SaarlOVG…, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 31 zur 2G-Plus-Regelung für körpernahe Dienstleistungen; VG Mainz, Urteile vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 72 zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, und 12. Mai 2022 - 1 K 177/21.MZ -, juris Rn. 49 zu einem landesweiten Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum).
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …

  Diese setzt eine konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleiche oder gleichartige Maßnahme des Beklagten zu erwarten ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. November 2017 - 7 C 26/15 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31. März 2022 - 2 C 182/20 -, juris, Rn. 26; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris, Rn. 149; VG Mainz, Urteil vom 12. Mai 2022 - 1 K 177/21.MZ -, juris, Rn. 35 ).